Blog Blogposts

Die Partei hat immer Schuld

Am gestrigen Samstag ging ein Facebook-Post durch alle meine virtuellen Filterblasen, wurde massenhaft geteilt, retweetet und sogar als Screenshot weitergereicht – von Menschen wie Martin Sonneborn und Leo Fischer fleißig angepriesen:

Der diesen Post verbreitende Tweet Leo Fischers kommt zur Stunde auf 542 Retweets und über 1.000 Likes, was für eine enorme Reichweite spricht. Es scheint ziemlich klar: Kritik an der SPD, zudem versehen mit dem Wort des Jahres 2016, „postfaktisch“, zieht immer, erst recht in den eher linken, eher intellektuellen Zirkeln dieser Seite von Twitter.

Das Problem: Der Post von Luther Blissett offenbart ein Verständnis von Geschichte und Politik, das an jeder weiterführenden Schule in Deutschland zu einem blauen Brief führen würde. Er verkennt Ursachen, Machtstrukturen und den Dreiklang von polity, policy und politics. Grund genug, ihn mal Schritt für Schritt zu betrachten.

Abdankung des Kaiser+Frauenwahlrecht: Das kam nach dem von der SPD mitgetragenen, verlorenen ersten Weltkrieg mit der Novemberrevolution. An dieser hatten entscheidend USPD und Spartakisten mitgewirkt und die sind dann ein paar Monate später von Reichsinnenminister Noske (SPD) zusammengeschossen wurden.

Tatsächlich kann sich die SPD nicht sonderlich für das Ende der Monarchie rühmen – ein Hauptverantwortlicher dafür lässt sich ohnehin nicht bestimmen. Zahlreiche Faktoren führten dazu, dass der Kaiser erst gezwungen, dann faktisch, schließlich offiziell auf seine Krone verzichtete. Hauptsächlich seien hier US-Präsident Woodrow Wilson, der die Abdankung zur Voraussetzung eines Waffenstillstands machte, die linken Revolutionäre auf den Straßen des Deutschen Reiches und ganz besonders die Kieler Meuterer des „Matrosenaufstandes“ genannt, die Wilhelm II. die letzte Illusion eines kaisertreuen Militärs nahmen.

Das Frauenwahlrecht packt Luther Blissett mit in diesen Themenkomplex und liegt damit immerhin lediglich nicht ganz richtig. Das Frauenwahlrecht wurde nämlich in den durchaus unübersichtlichen Zeiten der Novemberrevolution vom Rat der Volksbeauftragten eingeführt (und später gesetzlich legitimiert). Diesem Rat gehörten jeweils drei Delegierte der MSPD sowie der USPD an, wobei Friedrich Ebert als MSPD-Delegierter und Reichskanzler in Personalunion gewisse Durchsetzungsvorteile genoss. Besondere Kontroversen um die Einführung des Frauenwahlrechts in diesem Gremium sind nicht überliefert, was auch sehr verwundern würde, da die SPD in Gänze schon frühzeitig dafür eingetreten war, beiden Geschlechtern die politische Partizipation zu ermöglichen – was unter anderem daran gut ablesbar ist, dass 1914, nur sechs Jahre nach der reichsweiten Legalisierung der Parteimitgliedschaft von Frauen, bereits 175.000 der SPD-Mitglieder weiblich waren.

Sozialversicherung: Das war Bismarck. Die Arbeitslosenversicherung wurde 1927 von der Regierung Wilhelm Marx (Zentrum) eingeführt.

Hier beginnt das große Schwimmen. Denn auch wenn man das als Argument eher selten anführen sollte: Wesen und Motive der Sozialversicherungseinführung in Deutschland sollten wir alle noch gut aus der Schule kennen. Ja, sie geht auf Bismarcks Initiative zurück, ja, sie wurde vom Kaiser offiziell gefordert und vom Reichstag verabschiedet. Doch dies geschah selbstredend nicht aus Altruismus oder überbordender monarchistischer Solidarität mit dem Proletariat – das hat der Kaiser übrigens 1881 auch in herzlicher Offenheit selbst so erklärt:

„Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueberzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.“

Oder im 135 Jahre später verständlicheren Deutsch: Die Sozialdemokratie sorgte auf den Straßen für Druck von unten auf die bestehenden Verhältnisse, was zu einer Repressions- und Beschwichtigungspolitik führte – einerseits zum „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878, andererseits zur Einführung von Sozialversicherungen, die im systemischen Kern bis heute bestehen. An anderer Stelle versucht sich der Autor übrigens noch einmal herauszureden:

„Zu der Zeit als Bismarck seine Sozialversicherung eingeführt hat, existierte die SPD noch nicht einmal, sondern firmierte noch unter dem Namen SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) und diese war voller revolutionär gesinnter Arbeiter, die in folgenden Jahren auf dem Weg zur Staatspartei Schritt für Schritt entweder eingehegt oder ausgegrenzt wurden. Der Teil der Arbeiterbewegung, vor dem Bismarck Angst hatte landete nach dem Zusammebruch des Kaiserreiches nicht in der SPD sondern in der KPD.“

Auch das ist so natürlich nicht haltbar. Eine Umbenennung fand statt, aber dass die SPD nicht Ziel der Sozialistengesetzgebung gewesen wäre, lässt sich allein schon aus der personellen Kontinuität falsifizieren: Vorrangige Ziele der Verfolgung waren mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht zwei spätere Größen der SPD unter ihrem bis heute bestehenden Namen. Dass es mit den Jahrzehnten zu einer gewissen Annäherung an die politische Mitte kam, ist logische Folge des Versuches, eine demokratische Legitimation für sozialdemokratische Politik zu erlangen und war stets Mittelpunkt heftiger innerparteilicher Debatten. Die These von der Arbeiterbewegung in der KPD lässt sich schon angesichts der Wahlergebnisse in der Weimarer Republik nicht halten: Dort kamen sich die Wählerzahlen von SPD und KPD erst im Zuge der verschärften politischen Polarisierung in Richtung 1933 nahe. Zudem schaffte es bis zum Ende des Kaiserreichs keine Partei links von der SPD, zu politischer Relevanz zu kommen – wäre das revolutionäre Potenial abseits der Sozialdemokratie groß genug gewesen um darauf mit Sozialversicherungen zu reagieren, hätte das sicher anders ausgesehen.

Homosexualität unter Strafe: §175 wurde am 11.Juni 1994 abgeschafft. Da war Kohl (CDU) Kanzler.

Zunächst einmal ist schon die Fokussierung auf 1994 nicht ganz richtig. Homosexualität (im Sinne von schwulem Sex, denn lesbischer Geschlechtsverkehr war ohnehin nicht illegal) wurde von 1969 weitgehend legalisiert, wobei zahlreiche Sondervorschriften, angeblich wegen des Jugendschutzes, bestehen blieben. Federführend war zu diesem Zeitpunkt die große Koalition unter Kanzler Kiesinger (CDU) – Initiator und Hauptverantwortlicher dieser Reform war allerdings Justizminister Gustav Heinemann von der SPD. 1994 hingegen bestand die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP – und die FDP stellte mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Justizministerin. Tatsächlich hatte die FDP schon 1980 die ersatzlose Streichung des Paragraphen 175 StGB gefordert und war damit in den Koalitionsverhandlungen mit Helmut Schmidt (SPD) gescheitert, dasselbe hatten auch die Grünen 1989 noch einmal in den Bundestag eingebracht und dabei Ablehnung aller übrigen Fraktionen bekommen. 1994 war die Lage etwas anders: Die SPD hatte im Bundesrat eine sehr komfortable Mehrheit und konnte somit über Gesetzentwürfe Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag ausüben. Genau das tat sie auch, was wiederum der FDP zupass kam, um eine liberale Forderung durchzusetzen. Gleichzeitig erhöhte sich der Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen das medial stark berichtete Phänomen des Sextourismus und gegen den generellen Eindruck der sexuellen Ausbeutung Jugendlicher zu tun, also die einschlägigen Jugendschutzgesetze zu reformieren. Wie wenig die CDU/CSU-Fraktion eigentlich an einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen gelegen war, lässt sich in den Plenarprotokollen zwischen den Zeilen lesen:

Mindestlohn: Wurde von der Regierung Merkel (CDU) eingeführt, 13 Jahre nach Hartz IV – das war allerdings die SPD.

An dieser Stelle sind wir nun nicht in der gegenwartsnahen Zeitgeschichte, sondern in der vollkommenen Absurdität angekommen. Denn jeder rudimentär politisch interessierten Person sollte im Gedächtnis sein, dass die CDU noch 2013 Wahlkampf gegen den Mindestlohn machte, den die SPD hingegegen lautstark forderte. Dass er in den Koalitionsverhandlungen dann recht zügig zum Regierungsprogramm wurde, spricht dafür, dass die CDU ihn zu einem für die SPD möglichst teuren Punkt machen wollte, ihn inhaltlich aber längst nicht so scharf abgelehnt hatte, wie zuvor gesagt. Politikgeplänkel eben. Dennoch: Ohne die SPD, und das ist ja auch Kernpunkt der dem Beitrag von Blissett zugrundeliegenden Grafik, wäre der Mindestlohn nicht gekommen.


Was mich aber am meisten stört, ist die grundsätzliche Herangehensweise an die Handlungsweise von Politik: Luther Blissett zufolge kann Politik gestalten nur, wer die politische Führungsposition der Legislative inne hat – es sei denn, es sind revolutionäre Zustände unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, dann gilt auch der Einfluss der USPD.

Offenlegung: Ich war ab 2008 Mitglied der SPD und bin 2011 ausgetreten, wie jeder anständige Sozialdemokrat im Unfrieden.

5 Kommentare

  1. Marco Manfredini

    Ist dir die äussere Form des Posts aufgefallen? Er kritisiert eine verkürzte Selbstdarstellung der SPD mit einer entsprechend verkürzten und analog ausgebauten Gegendarstellung. Das ist eine Polemik, die dem Bild welches die SPD von sich selbst macht, die Amguität entgegen hält, die sie in ihrer Geschichte begleitet hat. Du verwechselt hier die SPD mit der Marke SPD.

    • Die äußere Form des Posts ist die eines Faktenchecks, das gibt schon die Einleitung her. Und dann folgt eben keine Polemik (die angesichts des großkotzigen Bildchens der SPD angebracht wäre), sondern eine grob verfälschende Version der Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, eingedampft auf die Kernthese dass die SPD politisch in ihrer Geschichte überhaupt nichts verbessert hat sondern immer nur an den Verschlechterungen beteiligt war.

    • Sehr gute Richtigstellung. Blisset verkennt insbesondere die Zustände in der Weimarer Republik. Ohne Ebert und Scheidemann wäre wohl nie eine Demokratie zustande gekommen, sie sind als die Initiatoren (Scheidemann) und Bewahrer (Ebert bis zu seinem Tod) anzusehen. Traurig, dass er denkt, dass Bismarck die Sozialreformen eingeführt hat. Ohne den Druck der Sozialdemokratie wären die nie zustande gekommen!

  2. Ina Czyborra

    Schade, schöner Text. Nur der Schlusssatz, der im Umkehrschluss bedeutet, dass jede*r Sozialdemokrat*in, der nicht ausgetreten ist, unanständig ist, reißt alles wieder ein. #r2g

    • Danke für den Hinweis – der Satz war doppeldeutig. Ich hoffe, ihn nun etwas klarer gemacht zu haben. Ich kenne ja sehr engagierte und tolle SozialdemokratInnen, die weiterhin Mitglieder sind. Aber anständige SozialdemokratInnen, die aus der Partei austreten, sollten das m.E. eben mit knallender Tür tun.

Kommentare sind geschlossen.