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Liebe in Zeiten der Alternativlosigkeit

Wie trügerisch unsere Echtzeitnachrichtenwelt sein kann. Nachdem gestern die Welle von Push-Nachrichten über mein Smartphone gekommen war, nach denen alles gut war, alles blieb wie es ist, Großbritannien weiter EU-Mitglied bliebe, ging ich beruhigt schlafen. Morgens war alles anders, das Vereinigte Königreich raus, Offshore-Rentenfonds britischer Pensionäre ein Drittel weniger wert, der Haftbefehl für Julian Assange kaum mehr wert als das Papier, das irgendwann in den Exponatdepots britischer Museen liegen wird.

Ich will nicht jammern, dazu habe ich in den letzten Jahren in jeder Krise viel zu sehr gelernt, Optimist zu sein. Mir tut es leid für die Leute in Europa, ob auf der Insel oder dem Kontinent, die eine solche politische Entscheidung in existenzielle Bedrohungen stürzt. Mich schmerzt, dass Menschen wie Nigel Farage auf einer Erfolgswelle reiten und Beatrix von Storch vor Freude weint wie sonst nur, wenn eine Frau ihr berufliches Leben zugunsten ihrer Kinder aufgeben muss oder sie jemand tatsächlich für adlig hält.

Tatsächlich ist das britische Ausscheiden aus der EU eine gigantische Chance, die europäische Krise zu beenden. Denn diese Krise speist sich in allererster Linie aus der im Prinzip seit dem Wegfall  des „Eisernen Vorhangs“ bestehenden Alternativlosigkeit. Dafür muss man gar nicht das „Ende der Geschichte“ bemühen, das Francis Fukuyama 1992 festgestellt hatte, also die endgültige Einebnung der weltweiten Konkurrenz von politischen Modellen zugunsten einer demokratisch-liberalen globalen Ordnung.

Mit dem grandiosen Scheitern des real existierenden Sozialismus in der Welt fiel nämlich nicht nur ein riesiger Block von autoritären Unrechtsstaaten weg, sondern auch das alternative Globalmodell. Dies führte nämlich gerade nicht dazu, dass SozialistInnen aus der ganzen Welt in Scharen nach Jena und Wladiwostok auswanderten, sondern dass die marktwirtschaftlichen Staaten in der Bringschuld waren, neben der stets beworbenen Freiheit auch zumindest ein Mindestmaß an Frieden (der beworbene Unique Selling Point des Sozialismus) und sozialer Sicherheit zu garantieren. Letztlich führte dann auch der Unwillen der sozialistischen Systeme, in gleichem Maße Freiheit herzustellen, zum Untergang ihrer selbst.

Dieses Globalmodell kann man allerdings auch auf Europa, und vor allem den europäischen Westen übertragen: Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 ist die EU insbesondere für die westeuropäischen Staaten alternativlos geworden – mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens, die aus verschiedenen Gründen (Geld, Öl, etc.) Sonderfälle sind, gibt es keine Nachbarländer, die als Nicht-EU-Mitglieder irgendeinen Vergleichsmaßstab bieten könnten. Das führt aber aufgrund der zweifellos vorhandenen politischen Probleme der Union (Griechenland, Migration, Lobbyismus, Bürokratie) dazu, dass alle Probleme eben der Union angelastet werden.

Und weil das in aktuellen Zeiten sehr gerne und erfolgreich von politisch interessierter Seite, aus Parteien von Holocaustleugnern bis zu denen, die es noch werden wollen, getan wird, hat sich die europäische Idee komplett in die Defensive drängen lassen. Man sieht es an heutigen ersten, schockierten Reaktionen aus Regierungen und Parlamenten, die vor einem Domino-Effekt warnen, die befürchten, dass weitere Länder austreten könnten. Ganz so, als sei die Europäische Aktion ein humanitärer Gnadenakt, eine Geste des guten Willens, eine wohltätige Spende.

Das ist die Europäische Union aber nicht. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten zum gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und letztlich überlebensrelevanten Nutzen. Dass eine qualifizierte Mehrheit der BritInnen sich nun dafür entschlossen hat, diesen Zusammenschluss zu verlassen, bringt uns in die Lage, ein lebendiges Anschauungsobjekt dessen zu haben, wie sich eine hochentwickelte westeuropäische Nation außerhalb der europäischen Gemeinschaft schlägt. Es wird eine Weile dauern, bis diese positiven und negativen Effekte sichtbar sind, der atemlose Blick auf den heutigen Kurs des Britischen Pfunds ist dabei nicht mehr als sinnbefreites Spektakel.

Nun weiß keiner von uns, wie es weitergehen wird. Ein paar harte Fakten gibt es, die uns aber nicht bei Prognosen helfen. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass sich der Finanzsektor zu einem guten Teil aus London zurückziehen wird, wenn man dorthin nicht mehr einfach die klügsten Köpfe des Kontinents anwerben kann und der freie Finanzverkehr in die 27 EU-Staaten behindert ist. Ebenso klar ist, dass das Königreich wohl nicht die gesamten EU-Gelder für Landwirtschaft, für Fischer und für wirtschaftsschwache Regionen wie Cornwall und Wales auffangen kann und will. Dass Nigel Farage kaum Sekunden abwartete, bis er nach dem Gewinn des Referendums zugab, bei der Finanzierung des National Health Service gelogen zu haben, zeigt schon in die Richtung, in die die politische Debatte jenseits des Ärmelkanals bald gehen wird. Zugleich wird das Königreich wohl bald zwei Länder verlieren – Schottland, das schon zum Zeitpunkt des letzten Unabhängigkeitsreferendums auf das nächste zu warten schien, und Nordirland, das in einer bitteren Pointe nun durch das politische Geschacher der britischen Konservativen doch noch unabhängig werden könnte.

Es sieht jedenfalls (zumindest meiner Einschätzung nach) danach aus, dass ein Verlassen der Europäischen Union das Vereinigte Königreich nicht zum souveränen nationalstaatlichen Schlaraffenland machen wird, sondern mittelfristig zu Krisen und Verwerfungen und wahrscheinlich auch zu starken wirtschaftlichen Einschränkungen führen wird. Und wenn es so kommt, dann wird kein Referendum in den Niederlanden, in Ungarn oder Frankreich dazu führen, dass ein weiteres Land die EU verlassen wird. Eben weil sie dann erst ihren Wert zeigen kann, wenn es eine schlechtere Alternative gibt.

1 Kommentar

  1. Ich geha allerdings auch davon aus dass weder EU noch EFTA die Briten hängen lassen. Und die ganzen Programme und Verträge die nicht an der EU hängen laufen ja auch erst mal weiter (auch wenn das wirklich schwer wird ohne Freizügigkeit). Es wird jedenfalls Jahre dauern bis sich was ändert (und dahingehend sind die Börsenreaktionen absolut lächerlich)

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