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Zugkräfte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland

Vor über zwei Jahren habe ich sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Fortschritte meiner Masterarbeit an dieser Stelle zu “verbloggen” (letzter Post hier mit Links zu den übrigen). Ich hatte vor, selbiges mit meiner Dissertation zu tun, bin bislang aber nicht dazu gekommen – weil unter anderem ein @9Nov38, ein Sachbuch und ein Kind dazwischen kamen. Tatsache ist: ich bin ungefähr an dem Punkt, an dem ein ordnungsgemäß und störungsfrei arbeitender Doktorand nach ungefähr einem Jahr wäre. Da ich mein Vorhaben am vergangenen Montag in unserem universitäten Kolloquium vorgestellt habe (und online tatsächlich Nachfragen kamen), hole ich jetzt hier das Versäumte nach.

Ausgangspunkt meiner thematischen Überlegungen war die Frage, wie es zum heute insbesondere an Stammtischen grassierenden Bild kam, dass der Zentralrat eine Institution sei, die sich “überall einmischt” – modernster  Ausdruck dessen ist das Mem “Der Zentralrat der Fliesentischbesitzer ist empört“. Um es neutraler und wertungsfreier auszudrücken: Wie kam es dazu, das der Zentralrat der Juden zu einer bundesweit beachteten Instanz zu Fragen des politisch-historisch-kulturellen Zustands des postnationalsozialistischen Deutschlands wurde?

Sehr zupass kam mir dabei ein Umstand, den ich bei den Quellenrecherchen zu meiner Masterarbeit gefunden hatte: die Angelegenheit mit der Volksverhetzung. Der heute bekannte Paragraph 130 StGB hieß damals, und seit 1871, “Klassenhetzeparagraph”, weil er genau diese unter Strafe stellte. Er war seit bismarckschen Zeiten nicht geändert worden und offenkundig nicht mehr der Bundesrepublik angemessen. Kompetenzschwierigkeiten, wackelige Mehrheiten und ermüdende Ausschussdiskussionen verhinderten eine Reform jedoch bis 1960. Dazwischen lagen 11 Jahre, in denen die bundesdeutsche Justiz aber durchaus den Willen zeigte, antisemitische Äußerungen zu verfolgen. Möglich war das durch den juristischen Kniff der “Kollektivbeleidigung” – wer sich antisemitisch äußerte oder den Holocaust (in einer den öffentlichen Frieden störenden Weise) leugnete, begang, so die gängige Rechtsauffassung, eine Beleidigung an jüdischen Menschen.

Das funktionierte tatsächlich leidlich, allerdings mit einer bedeutenden Einschränkung: Beleidigung war (und ist) ein Antragsdelikt, wegen ihr kann ein Staatsanwalt nicht von Amts wegen ermitteln, sie bedarf einer Anzeige des bzw. der Beleidigten. Während das bei einer konkreten, persönlichen Attacke meist nicht schwierig war, bestand die Schwierigkeit umso stärker, wenn das “Opfer” keinen Strafantrag stellen wollte oder kein konkreter Jude angesprochen worden war.

Hier kam der Zentralrat der Juden ins Spiel. Im Laufe der 50er Jahre wurde er mit Briefen von Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften überhäuft, die antisemitische Taten schilderten und mit der Frage schlossen, ob ein Mitglied des Zentralrats Anzeige erstatten wolle. In einem besonders prägnanten Beispiel von Januar 1960 ging es um einen Schüler, der in der Pause zwei Hakenkreuze und “Juden raus” auf eine Holztafel gemalt, seinen Fehler sofort bemerkt und das Brett versteckt hatte. Es wurde gefunden, der Junge entschuldigte sich mündlich und schriftlich. Dennoch erfuhr die örtliche Polizei und somit auch die Staatsanwaltschaft davon, die offenbar vollkommen unsicher darüber war, was 15 Jahre nach dem Ende des Holocaust strafwürdig sei und was nicht. Und so schloss das Schreiben an den Zentralrat mit der denkwürdigen Formulierung:

Der ortsansässige Viehhändler jüdischen Glaubens, Viehhändler A.N. hat es abgelehnt, Strafantrag zu stellen.1

Die Antwort, unterschrieben von Generalsekretär Hendrik van Dam, war ebenso knapp wie klar:

Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die durch geeignete Massnahmen der Schule ihre Erledigung finden sollte.2

In vielen anderen Fällen wurde allerdings durchaus Anzeige erstattet, die oft zu Verurteilungen führte. Doch mit dem Entstehen dieser rechtlichen Methode, dem Antisemitismus etwas entgegen zu setzen, erwuchsen natürlich auch Verteidigungsstrategien. Dazu gehörte es, die Beleidigungsfähigkeit der Juden in ihrer Gesamtheit in Frage zu stellen. Konnte eine antisemitische Äußerung alle Menschen, die sich als jüdisch definierten, in einer Weise beleidigen, dass es justiziabel war? Der Bundesgerichtshof fand darauf eine einigermaßen typisch juristische Antwort, die politisch gut gemeint war und trotzdem eine mehr als zynische Note hatte: 1952 urteilte er:

Gerade die verbrecherische natsoz. Verfolgung der Juden hat dazu beigetragen, daß sie nunmehr eine deutlich umrissene Gruppe bilden.”3

Das bedeutete einerseits, dass eine Beleidigungsfähigkeit bejaht wurde, also weiter so gegen Antisemiten vorgegangen werden konnte. Andererseits bedeutete es faktisch, dass die nationalsozialistischen Rassekriterien, also wer als Jude zu gelten hatte, juristisch in die Bundesrepublik übernommen wurden. Um Anzeige wegen antisemitischer Kollektivbeleidigung zu stellen, musste man Jude im Sinne der Nürnberger Rassengesetze sein.

Ausgehend von dieser Episode entwickelt sich meine Hypothese, die ich in den kommenden Monaten im Archiv beweisen oder widerlegen will: Nämlich dass es dem Zentralrat der Juden überhaupt nicht daran lag, irgendwie mit der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft in regen Austausch zu treten und dort als (strafrechtliche) Zwischeninstanz aufzutreten. Das erkennt man übrigens schon am Namen: “Zentralrat der Juden in Deutschland” ist deutlich technischer und distanzierter als sein Vorgänger, der “Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens”, der 1893 gegründet worden war.

Ähnlich, so hoffe ich nachweisen zu können, wird es sich auch in Fragen der Gesetzgebung (der Zentralrat wurde häufig von Ausschüssen konsultiert) und insbesondere der Medienpräsenz verhalten. Mein Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 1945 bis 1973, doch darauf gehe ich gerne in einem weiteren Artikel ein.


  1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland B. 1/7 Nr. 59, Anonymisierung durch mich. 

  2. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland B. 1/7 Nr. 59. 

  3. BGH, Urteil vom 8. Mai 1952, zit. nach NJW 5 1952, S. 1184. 

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