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Politikervergangenheitspolitik

Derzeit, so kurz vor der Wahl, wird gerne der Dreck wieder hervorgeholt. Die Grünen stehen im Mittelpunkt einer längst notwendigen Aufarbeitung der pädophiliefreundlichen Bewegung, und die Regierungsfraktionen sind sich nicht zu schade, das zum Wahlkampfthema zu machen. Ich bin kein Experte für dieses historische Phänomen. Aber die Drucklegung des Werkes, für das Jürgen Trittin offenbar als Verantwortlicher angegeben war, liegt 32 Jahre zurück. Die Hälfte dieser Zeit, 16 Jahre, ist es her, dass der Bundestag die Vergewaltigung in der Ehe zu einem Straftatbestand machte. Ein breites Bündnis der Abgeordneten verabschiedete sich damit vom sexualstrafrechtlichen Mittelalter. Einige waren dagegen. Warum sie mit “Nein” stimmten, also die Vergewaltigung von Ehepartnern weiterhin nicht strafrechtlich erfassen wollten, könnte man zum Beispiel fragen:

Norbert Geis
Gerda Hasselfeldt
Volker Kauder
Dr. Karl A. Lamers
Friedrich Merz
Dr. Peter Ramsauer
Horst Seehofer
Erika Steinbach
Dr. Theodor Waigel
Dagmar Wöhrl

Unter den Abgeordneten, die mit “Nein” stimmten oder sich enthielten, waren nur Abgeordnete von CDU, CSU und FDP. Und das, wohlgemerkt, in der Regierungszeit Helmut Kohls.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13175.pdf (ab S. 15800)

Nachtrag: Um Missverständnissen vorzubeugen: Insgesamt stimmten 138 Abgeordnete gegen den Antrag. Die oben stehende Liste ist eine Auswahl von prominenten und meist noch in der Tagespolitik tätigen Mitgliedern des Bundestages.

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10 Kommentare

  1. Ich finde den Blogartikel gut. Er fasst ziemlich gut zusammen, was mich an der schwarzen Kritik an ehemals grünen Positionen so stört.
    Und “Helmut K.” ist natürlich genial. 😀

  2. An dieser Stelle darf man übrigens problemlos annehmen, dass in der noch gar nicht so fernen Vergangenheit deutlich anders mit dem Thema umgegangen wurde. Es sind ja nicht nur die Legalisierungsbestrebungen, die gerade den Grünen anlasten: In England gibt es momentan einen riesigen Skandal, weil sich diverse populäre Moderatoren an Kindern vergangen haben, die Fälle in diversen Schulen, der Kirche und Heimen kennen wir. Das taucht auch in diversen anderen Bereichen auf – ich erinnere nur an den “Babystrich” aus Christiane F.

    Und man sollte da nicht nur auf die sexuelle Ebene schauen – Gewalt gegen Kinder wurde auch massiv durch Prügel etc. eingesetzt, sowohl von staatlicher Seite (Lehrer durften bis in die 70er schlagen) als auch von elterlicher Seite (das BGH hat noch 1986 entschieden, dass Eltern ihre Kinder mit einem Gartenschlauch auspeitschen dürfen). Schaut man etwa man in die Parlamentsdebatten zum § 1631, dann sollten einige der CDUler ganz, ganz ruhig sein. Ich könnte jetzt noch viel weiteres schimpfen – etwa wie in der aktuellen Debatte die Legalisierungsbestrebungen von Homosexuellen mit denen von Päderasten vermischt werden und damit wieder dem alten Vorurteil Zunder gegeben wird.

  3. Das ist natürlich ganz offensichtlich eine Kampagne. Konservative Blätter nehmen sich ein hochemotionales Thema, warten damit bis knapp vor die BTW und kochen es dann genüßlich hoch. Hat ja auch geklappt.

    Dass das alles eigentlich längst bekannt war – geschenkt.
    Dass man einer Person oder Partei nicht vorwerfen kann, Kind seiner Zeit zu sein – geschenkt. Dass die Verjährungsfristen für tatsächlichen Missbrauch von Kindern KÜRZER sind als die Spanne, die vergangen ist, seit die Grünen (und andere, unter anderem die FDP!) das Thema diskutiert haben – geschenkt.

    Vielleicht sollte man im Gegenzug mal wieder daran erinnern, wie sich die CDU aus NSDAP-Kadern rekrutierte…. ?

  4. Pingback: Mädchenmannschaft » Blog Archive » Erika Steinbach und die “Freiwillige Sexualgemeinschaft”

  5. War 1997 Vergewaltigung schon strafbar?
    Wenn ja, wieso muss dies noch extra auf Ehe ausgeweitet werden?

    Mundraub ist auch Diebstahl, es hat aber keinen Sinn mehr gemacht diesen separat zu handhaben. Jeder Laden kann den Verzehr von Früchten/Obst/etc. im Geschäft wegen Diebstahls anzeigen.

  6. @Stefan: Vergewaltigung war vor 1997 strafbar, aber als außerehelich definiert. Deswegen musste die Definition berichtigt werden, so dass Vergewaltigung auch dass bezeichnet was es ist:

    Vergewaltigung ist nach „Duden Recht“ die Nötigung zum Geschlechtsverkehr oder zu ähnlichen sexuellen Handlungen, die das Opfer besonders erniedrigen, wobei diese mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist, erfolgen kann. (Wikipedia 😉 )

  7. Dass dir, Stefan, das so unklar war, zeigt ja nur, wie moralisch eindeutig diese Geschichte heute gelagert ist – dass man seinen Ehepartner straffrei vergewaltigen darf, ist für uns schlicht unvorstellbar. Das ist auch ein Grund, warum ich dieses Beispiel gewählt habe und nicht zahlreiche andere, die auch möglich gewesen wären, um zu zeigen, dass sich politische Standpunkte und Debatten so weit verändern können, dass ihr Ursprung uns unbegreiflich erscheint.

  8. ist schon richtig, auch auf diese unsäglichkeiten hinzuweisen.

    leider hat das den unterton von “ihr wart auch nicht besser!” mit dem ziel von der verquickung mancher grünen und grünlichen (wie teile der taz) mit netzwerken, die für ihre pädosexualität gesellschaftliche akzeptanz durchsetzen wollten, abzulenken. diese netzwerke waren – und möglicherweise sind – effizient gewesen und haben lange zeit kinder für ihre zwecke genutzt (z.b. odenwaldschule). es geht nicht einfach nur um ein programm von vor 32 jahren, es ist eine abgründige lobbygruppe auf der einen seite und blindheit/gleichgültigkeit/ignoranz auf der anderen seite, die so ein programm möglich machten. und damit zusammen hängen ganz konkrete taten an kindern, die in viel jüngere zeiten reichen, als die drucklegung des programms.
    was im falle der grünen und progressiven, die sich für pädosexualität einsetzten so auffällt, ist eben, dass ihre eigentliche agenda werte beinhaltete, die in krassem gegensatz zu gewalttaten an kindern stehen. es ist ein widerspruch, der übersehen wurde, oder absichtlich uminterpretiert – im sinne einer lobbygruppe. (dass konservative verfügung von männern über ehefrauen auch auf sexueller ebene bejahen, nimmt demgegenüber nicht wunder; schließlich sind ihre werte bezogen auf tradition, hierarchie, unterordnung usw. das macht es nicht besser, aber es ist kein fall von widersprüchlichkeit.) unter anderem daher ist es wichtig, diese ignoranz, das uminterpretieren seitens der grünen gegenüber der pädosexuellen-lobbygruppe zu verstehen. wie konnte es dazu kommen? wieso wollte niemand sehen, was das für die kinder bedeutet? (niemand stimmt natürlich nicht: frauengruppen und feministinnen sagten was. ich glaube, sie wurden dann als prüde verhöhnt).

    ja, und entsprechend des untertones, mit dem artikel gestartet hat, geht es hier in den kommentaren weiter. kritik an den grünen stellen sich manche hier als ausschließlich aus der konservativen ecke kommend vor. nein, das ist falsch. kritik sollten alle üben.
    am schlimmsten ist der kommentar von vinter, der in jedem satz bagatellisierung und beschönigung übt:
    – “Dass das alles eigentlich längst bekannt war – geschenkt.” ja, war es bekannt? wenn ja, warum hat es niemanden interessiert? war nicht so schlimm?
    – “Dass man einer Person oder Partei nicht vorwerfen kann, Kind seiner Zeit zu sein – geschenkt.” oh – gilt das auch für nazis? ach nee, vinter schreibt gleich hinterher: “Vielleicht sollte man im Gegenzug mal wieder daran erinnern, wie sich die CDU aus NSDAP-Kadern rekrutierte…. ?” also naziverbindungen aufarbeiten: ja; pädosexuellen-verbindungen aufarbeiten: nein. letzteres sieht er wahrscheinlich einfach nicht als besonders tragisch oder irgendwie bedeutungsvoll an.

    die empathielosigkeit mit den betroffenen der pädosexuellen-lobby hier in der kommentarspalte ist ziemlich widerlich. und das betrifft wohl auch den autor, der sich daran nicht weiter zu stören scheint.

  9. Pingback: Verschwörung der Kinderschänder | Erbloggtes

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