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Funde (3)

(Beifall bei der SPD. — Widerspruch und
Lärm bei der BP und bei der DP. — Zuruf
rechts: Eine Frechheit ist das! — Wiederholtes
Glockenzeichen des Präsidenten. — Abg.
Dr. Baumgartner: Wir wollen keine
Maulkorb -Demokratie, kein Maulkorb-Gesetz! —
Weitere Zurufe rechts. — Erneutes
Glockenzeichen des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und
Herren, durch geräuschvolle Kundgebungen wird
die Situation, glaube ich, nicht geklärt.

(Unruhe rechts.)

Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter Dr. Greve,
fragen, ob Sie ein Mitglied des Hauses als Feind
der Demokratie haben bezeichnen wollen.

(Zurufe rechts: Unerhört!)

Dr. Greve (SPD), Antragsteller: Herr Präsident,
ich habe gesagt, daß dieser Antrag erkennen
läßt, wo die Feinde der Demokratie stehen.

(Zuruf rechts: Kein Ausweichen!)

Ich habe damit selbstverständlich gemeint,
in welchem politischen Lager,

(Abg. Dr. Baumgartner: Unverschämtheit!)

auf welcher politischen Seite die Feinde der Demokratie stehen.

(Zurufe rechts: Eine Frechheit! Das ist eine
Beleidigung des ganzen Hauses! — Weitere Zurufe rechts.) 

Es ging hoch her bei der ersten Debatte über das von der SPD eingebrachte “Gesetz gegen die Feinde der Demokratie” vom März 1950. (S. 1593)

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