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Zur digitalen Dummheit

Ich war gerade bei der Polizei in Heidelberg und habe das erste Mal in meinem Leben eine Zeugenaussage gemacht. Vor einigen Wochen hatte ich über die “Internetwache des LKA Stuttgart” einen mir bis dato unbekannten Twitter-User wegen Volksverhetzung angezeigt. Sein Tweet war mir als Screenshot mit der Aufforderung eines Spamblocks (um den Account sperren zu lassen) in die Timeline gerutscht.

Nun war das, was der User dort schrieb, kein Spam. Sondern einfach nur eine äußerst dumme Aussage (kurz: Eine zustimmende Bemerkung zum Holocaust). Ich kannte wie gesagt den User nicht, ich weiß nichts über seine politischen Überzeugungen und wie viel er im Geschichtsunterricht gelernt hat.

Es ist meines Erachtens sehr wahrscheinlich, dass er genug aufgepasst hat um zu wissen an welchem Tabu er rührte aber noch nicht reif genug war (ist), zu kapieren was man sagen darf und was nicht.

Ich habe nicht den Spamblock-Knopf gedrückt, sondern den jungen Mann nach einer kurzen Googlerecherche (kaum länger als eine Minute bis ich seinen Namen und Wohnort erfahren hatte) wegen Volksverhetzung angezeigt. Einen Tweet, den ich dazu absetzte, habe ich nach kurzer Zeit wieder gelöscht, damit er nicht auf ewig googlebar ist.

Mir ist nicht daran gelegen Rache auszuüben (was ein Spamblock in sehr geringer Konsequenz wäre) oder das Verfahren irgendwie zu überhöhen.

Ich habe nur keine Lust mehr, solche Dinge in diesem Land zu lesen, zu hören und zu riechen. Der §130 StGB, bald 150 Jahre alt (aber immer mal wieder überarbeitet), ist ein bewährtes Gesetz dem sich in diesem Land nur wenige entgegenstellen würden. Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Konsens dass Volksverhetzung geächtet ist.

Und wir müssen, egal in welchem Alter, lernen mit den neuen Medien (i.S.v.: Web 2.0) umzugehen. Was vor 10 Jahren als dummer Spruch in der Kneipe unterging, ist heute einer deutlich größeren Menschenmasse zugänglich. Der User hat heute über 1100 Follower, zudem erreichte er durch Retweets noch eine deutlich größere Menschenmasse. Wir müssen uns damit abfinden dass öffentlich einsehbare Äußerungen im Internet keine privaten Äußerungen mehr sind.

Eine Anzeige kann man, einmal gestellt, nicht zurückgenommen werden. Ich habe den Fall mit dem Klick auf “Senden” vertrauensvoll in die Hände der Polizei gegeben, die ihn ja nun offenbar auch bearbeitet. Über die weiteren Vorgänge zu spekulieren bringt mir nichts, ich bin auch nicht wahnsinnig daran interessiert, wie es weiter geht. Dafür sind die Behörden zuständig. Mir ging es darum, mein eigenes, sich mit den Gesetzen deckendes, Rechtsempfinden auszudrücken. Und das werde ich jederzeit wieder tun.